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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Umfang und Gültigkeit:

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn Sie vom Auftragsnehmer schriftlich bestätigt werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Einkaufsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Leistungsumfang:

2.1 Gegenstand eines Auftrages kann sein:
- Ausarbeitung von Organisationskonzepten
- Erstellung von Individualprogrammen
- Einschulung des Personals
- Mitwirkung bei der Inbetriebnahme
- Beratungsleistungen
- Vereinfachung der Bildschirmoberfläche

3. Pflichten des Auftraggebers:

3.1 Der Auftraggeber hat die zur Aufstellung der Hardware und Programmierung der Software vorgesehenen Räume längstens 5 Werktage vor dem Liefertermin entsprechend den Vorgaben des Auftragnehmers auszustatten.

3.2 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer für die Durchführung des Vertrages ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung gestellt wird, andernfalls gehen zeitliche Verzögerungen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Nicht durch diesen Vertrag gedeckte Leistungen:

4.1 Falls nicht explizit in diesem Vertrag anders geregelt, die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit, für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers.

4.2 Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.

4.3. Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und schnittstellenbedingt sind.

4.4 Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen.

4.5 Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn Sie eine Änderung der Programmlogik erfordern.

4.6 Der Auftragnehmer wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende Zustimmung des Auftragnehmers von Mitarbeitern des Auftraggebers oder Dritten durchgeführt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgemäß verwendet werden.

4.7 Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.

4.8 Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.

4.9 Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen.

5. Preise, Steuern und Gebühren:

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer und gelten immer nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Magnetbandkassetten, Floppydisk, Streamertapes, CD-ROM etc.) sowie Dokumentationen und allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2 Für Dienstleistungen, die in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers.

5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben, die umseitig angeführten Pauschalbeträge entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Die Erhöhung gelten vom Auftraggeber von vornhinein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10 % jährlich betragen.

5.4 Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörde darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

6. Liefertermin:

6.1 Der Auftragnehmer ist bestrebt, den Fertigstellungstermin bzw. die Schulungstermine möglichst exakt einzuhalten.

6.2 Der Auftragnehmer ist bestrebt, innerhalb angemessener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Auftraggebers während der Arbeitszeit des Auftragnehmers Auskunft zu geben.

6.3 Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.

6.4 Teillieferungen und Vorauslieferungen sind insbesondere bei Verträgen, welche mehrere Programmteile umfassen, zulässig.

6.5 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die vereinbarten Erfüllungstermine nur dann eingehalten werden können, wenn der Auftraggeber die vom Auftragnehmer geforderten Daten, Unterlagen etc. rechtzeitig erhält.

6.6 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es zu Urlaubszeiten des Auftragnehmers aufgrund der Betriebsgröße zu Wartezeiten kommen kann.

7. Zahlung:

7.1 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei auf das Konto bei der Raiffeisenbank Graz-Mariatrost zu bezahlen.

7.2 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 352 UGB verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

7.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.

8. Vertragsdauer:

Das Vertragsverhältnis, welches eine fachgerechte Installation des ordnungsgemäß erworbenen vertragsgegenständlichen Softwareprogramms voraussetzt, beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, von einem der Vertragspartner, schriftlich gekündigt werden frühestens jedoch nach Ablauf des 36. Vertragsmonates. Wenn das vertragsgegenständliche Softwareprogramm nachweislich außer Betrieb gestellt wird oder untergeht, kann das Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst werden. In diesem Fall wird für die nicht konsumierte Leistung der aliquote Teil des Jahrespauschales auf ein vom Auftraggeber bekannt zu gebendes österreichisches Bankkonto überwiesen.

9. Haftung und Gewährleistung:

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt vier Monate. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung, hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen. Für Programme bzw. Programmteile, die durch Programmierer des Auftraggebers oder Dritte nachträglich verändert werden, entfällt umgehend jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

10. Standort:

Der Standort der vertragsgegenständlichen Computersysteme ist vertraglich festgelegt. Bei einem eventuellen Standortwechsel der Computersysteme ist der Auftragnehmer berechtigt, den Pauschalkostenersatz neu festzulegen oder den Vertrag vorzeitig aufzulösen.

11. Urheberrecht und Nutzung:

11.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.), stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die in Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

11.2 Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit übertragen werden.

12. Datenschutz, Geheimhaltung:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes, insbesondere des § 15 DSG einzuhalten.

13. Zessionsverbot:

Die Übertragung von Verträgen sowie die Abtretung von Rechten und Übertragungen von Pflichten solcher Verträge, ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zulässig.

14. Aufrechnungsverbot:

Alle Forderungen aus Verträgen unterliegen einem Aufrechnungsverbot.

15. Sonstiges/salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

16. Gerichtsstand:

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist Graz.

17. Schlussbestimmungen:

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen den Vertragspartnern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Für den Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.